Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 61 Abs 1 S 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Sie ist der Ansicht, das Anmeldezeichen verfüge nach den Maßstäben der EuGH-Entscheidung "Baby-dry" (Urt. v. 20. September 2001 - C-383/99 P) über das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft.

  Soweit in der Entscheidung des EuGH zu "Baby-Dry" (GRUR 2001, 1145) "eine übliche Art und Weise" einer Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen als Voraussetzung für ein Eintragungsverbot verlangt worden ist, ist diese Rechtsprechung seit langem ausdrücklich aufgegeben worden (…vgl. EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 40 - 1000; so auch BPatG 25 W (pat) 593/12 - MORGEN FRUCHT; 30 W (pat) 23/05 - KUNST-MAHL).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 - BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 - BIOMILD; BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).

 
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Soweit in der Entscheidung des EuGH zu "Baby-Dry" (GRUR 2001, 1145) "eine übliche Art und Weise" einer Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen als Voraussetzung für ein Eintragungsverbot verlangt worden ist, ist diese Rechtsprechung seit langem ausdrücklich aufgegeben worden (…vgl. EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 40 - 1000; so auch BPatG 25 W (pat) 593/12 - MORGEN FRUCHT; 30 W (pat) 23/05 - KUNST-MAHL).
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 - BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).
• BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Von einem wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG ist auszugehen, wenn es nicht mehr als ordnungsgemäße Grundlage für die darauf beruhende Entscheidung des DPMA anzusehen ist (BGH GRUR 1962, 86, 87 - Fischereifahrzeug).
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 - BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT; GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).
• BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Soweit in der Entscheidung des EuGH zu "Baby-Dry" (GRUR 2001, 1145) "eine übliche Art und Weise" einer Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen als Voraussetzung für ein Eintragungsverbot verlangt worden ist, ist diese Rechtsprechung seit langem ausdrücklich aufgegeben worden (…vgl. EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 40 - 1000; so auch BPatG 25 W (pat) 593/12 - MORGEN FRUCHT; 30 W (pat) 23/05 - KUNST-MAHL).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 - BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).
• BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen (vgl. BPatG 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber; 26 W (pat) 518/17 - modulmaster).
• BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" - Verfahrensmangel - …
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

• BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 559/22
  Nachdem die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 zurückgewiesen hatte, hatte das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Anmelderin mit Beschluss vom 12. April 2021 (26 W (pat) 535/20) unter Aufhebung des Beschlusses des DPMA die Sache wegen eines Begründungsmangels nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur erneuten Entscheidung an das DPMA zurückverwiesen.
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 547/22
  Ungeachtet der Bedeutung, die dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung zukommt, kann es nicht zu den Aufgaben des Patentgerichts gehören, in der Sache die dem DPMA obliegende umfangreiche Erstprüfung einer Anmeldung zu übernehmen (vgl. BPatG 24 W (pat) 524/15 - kerzenzauber; 26 W (pat) 518/17 - modulmaster; 26 W (pat) 535/20 - Mate Mate).